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Pension
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Justizia mit Schwert und Waage

Justizia mit Schwert und Waage

Allgemeine Geschäftsbedingungen der „Pension Elfi“
(des weiteren „Pension“ genannt)

Stand: Juli 2009

I.        Abschluss des Vertrages

    1. Zwischen dem Gast und der Pension kommt ein Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen zustande, sofern das/die Zimmer, Räume, Flächen, sonstige Leistungen bestellt und von der Pension zugesagt wurden. Das Gleiche gilt, wenn die Pension Reservierungen schriftlich bestätigt und eine Rückbestätigung durch den Gast erfolgte.
    2. Wird für die Reservierung von der Pension eine Anzahlung oder Vorauszahlung erbeten und diese nicht fristgerecht innerhalb der vereinbarten Frist gezahlt, so ist die Reservierungszusage gegenstandslos.
    3. Ist der Besteller Vollkaufmann und handelt hierfür von ihm angemeldete Gäste/Teilnehmer, so hat er für die hierdurch begründeten Verbindlichkeiten einzustehen.
    4. Weicht die Reservierungsbestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so wird der Inhalt der Reservierungsbestätigung Vertragsinhalt, sofern der Gast nicht unverzüglich widersprochen hat, spätestens mit der Annahme der Leistungen.
    5. Bei Anmeldung von mehreren Personen und Reisegruppen ist der Pension, bis 10 Tage vor Ankunft, Änderungen über die Personenanzahl schriftlich mitzuteilen.
    6. Die Überlassung von Räumen und sonstigen Flächen erfolgt im Rahmen eines Übernachtungsbetriebes. Die Überlassung derselben an Dritte ist nur mit Zustimmung durch die Pension zulässig.

II.      An- und Abreise

    1. Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen ist der Zimmerbezug nicht vor 14:00 Uhr des Anreisetages möglich und die Zimmerrückgabe muss bis 11:00 Uhr des Abreisetages erfolgen.
    2. Bei einer vorgesehenen Abreise nach 11:00 Uhr ist der Gast verpflichtet dies der Pensionsleitung rechtzeitig mitteilen. Sofern die Pension dem zustimmt, ist bei Abreise bis 18:00 Uhr der halbe Zimmerpreis und bei Abreise nach 18:00 Uhr der volle Zimmerpreis zu zahlen.
    3. Die Anreise bei reservierten Zimmern muss bis spätestens 18:00 Uhr erfolgen. Geschieht dies nicht, kann die Pension über die Zimmer anderweitig verfügen. Ausgenommen hiervon sind: Reservierungen, die vorausbezahlt sind.

III.    Leistungen

    1. Der vertragliche Leistungsumfang der Pension ergibt sich aus den Prospektangaben oder den getroffenen Vereinbarungen.
    2. Liegt der Vereinbarung eine Vollpension des Gastes zugrunde und erhält der Gast am ersten Tag ein Mittagessen, so endet die Leistung des Hotels mit dem Frühstück am Abreisetag andernfalls mit dem Mittagessen. Halbpension umfasst grundsätzlich Frühstück und Abendessen.
    3. Nimmt der Gast, gleich aus welchen Gründen, eine der Mahlzeiten oder die gebuchte Leistung nicht in Anspruch, so steht ihm weder ein Anspruch auf Rückvergütung, auch nicht anteilig, noch auf Minderung zu.
    4. Die im Prospekt oder sonstigen Listen angegebenen Preise enthalten das Bedienungsgeld und die derzeit geltende Mehrwertsteuer. Ändert sich während der Vertragsdauer der geltende Mehrwertsteuersatz, ist die Pension berechtigt, die Preise dem neuen Mehrwertsteuersatz anzupassen.

IV.      Zahlung

    1. Vorbehaltlich gesonderter Absprachen ist das Entgelt bei Reservierungen bei Anreise fällig, andernfalls mit der Abreise des Gastes.
    2. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als 5 Tagen kann die Pension eine Zwischenrechnung erstellen.
    3. Kommt der Gast mit seiner Zahlung in Verzug, so kann die Pension die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung aufheben. Die Geltendmachung weiterer Schäden, insbesondere den Ausfall anderweitiger Vermietung, bleibt der Pension vorbehalten.
    4. Bricht der Gast seinen Aufenthalt vorzeitig ab, so bleibt er gleichwohl zur Zahlung der restlichen Vergütung verpflichtet, es sei denn, er weist nach, dass die Pension eine angemessene Weitervermietung unterlassen hat.
    5. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Gastes ist der Sitz der Pension. Dies gilt auch, wenn dem Gast die Zahlung kreditiert wurde.
    6. Reservierungs- und Vorauszahlungen sind, wenn nicht anders vereinbart, per Überweisung zu zahlen. Alle anderen Zahlungen sind generell in bar zu leisten. Scheckzahlung ist nur in vereinbarten Ausnahmesituationen zulässig und erfolgt lediglich erfüllungshalber.

V.       Stornierungen

         Stornierungen einer getroffenen Reservierung sind wie folgt möglich:

    1. Die Zimmerstornierung ist kostenlos, wenn sie bis zum 30. Tag vor der Anreise erfolgt. Erfolgt die Stornierung bis zum 20. Tag vor der Anreise, werden 20 % des Buchungspreises, und bei einer solchen bis zum 10. Tage 80 % desselben und bei einer solchen bis 3 Tage vor der Anreise 90 % des Buchungspreises fällig.
    2. Bei Stornierungen von Arrangementreisen ist die Stornierung bis zum 30. Tag vor der Anreise kostenlos. Erfolgt die Stornierung bis zum 20. Tag vor der Anreise, werden 30 % des Arrangementpreises, und bei einer Stornierung bis zum 10. Tag vor der Anreise, werden 90 % des Arrangementpreises fällig.

VI.     Reisegutscheine

                 1. Bei Überschreiten des Gültigkeitsrahmen von Reisegutscheinen ist die
                     Pension nicht verpflichtet, den verfallenen Reisegutschein zu verlängern
                     bzw. anderweitig zu verrechnen.
                 2. Eine Rückgabe von Reisegutscheinen ist nicht möglich.

VII.   Haftung

    1. Der Gast oder der Reiseveranstalter haften der Pension für die von ihm oder ihren Gästen verursachten Schäden.
    2. Die Pension haftet dem Gast bzw. dem Vertragspartner nicht, wenn die Leistungserbringung im Falle eines Streiks oder infolge höherer Gewalt unmöglich wird. Die Pension bemüht sich in diesen Fällen um eine anderweitige Beschaffung gleichwertiger Leistungen.
    3. Die Pension haftet gegenüber dem Gast nach den Bestimmungen des BGB (bis zum 100-fachen des Zimmerpreises, maximal 2.900,00 Euro); für Geld und Wertsachen gemäß § 702 BGB jedoch nur bis 800 Euro, es sei denn, die Pension oder deren Personal trifft ein direktes Verschulden.
    4. Bringt der Gast ein Kfz mit, und wird dies auf einem von der Pension bereitgestellten Abstellplatz geparkt, so geschieht dies auf eigene Gefahr. Eine Haftung durch die Pension wird ausgeschlossen.

VIII.  Kündigung

    1. Benutzt der Gast die ihm überlassenen Räume zu einem anderen als vereinbarten Zweck, so steht der Pension ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
    2. Hat die Pension begründeten Anlass zu der Annahme, dass ein Gast den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hauses bzw. der Gäste gefährdet, oder sich geschäftsschädigend verhält, sowie im Falle der höheren Gewalt oder innerer Unruhen kann die Pension das Vertragsverhältnis ebenfalls fristlos kündigen.

IX.     Sonstiges

    1. Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung durch die Pension und gegen Berechnung eines Zuschlages mitgebracht werden. In öffentlichen Räumen, wie Aufenthaltsraum, Fitnessraum etc. dürfen Tiere nicht mitgenommen werden.
    2. Weckaufträge und Auskünfte erfolgen unverbindlich. Ansprüche, gleich welcher Art hieraus, kann der Gast nicht herleiten.
    3. Fundsachen (liegen gebliebene Sachen) werden auf Anfrage gegen Kostenerstattung nachgesandt. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 6 Monate.
    4. Bei unentgeltlicher Beförderung des Gastes durch die Pension ist die Haftung nach Maßgabe der Kfz-Versicherung für Personen- und Sachschäden begrenzt.

X.       Schlussbestimmungen

    1. Die Berichtigung von Irrtümern sowie von Druck- und Rechenfehlern bleibt vorbehalten.
    2. Mündliche Abreden werden erst wirksam, wenn sie von der Pension schriftlich bestätigt worden sind.
    3. Für etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag und seiner Erfüllung, soweit gesetzlich zulässig, gilt der Sitz der Pension als vereinbart.
    4. Sollte eine der obigen Bestimmungen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine - ihr möglichst nahe kommende - Ersatzregelung.
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